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Aktuelles
Bahn frei für mehr Verbraucherschutz Der Deutsche Bundestag hat heute den von Bundesjustizministerin Zypries vorgelegten Entwurf der Bundesregierung für ein Fahrgastrechtegesetz verabschiedet. Künftig erhalten Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen mehr Rechte. Das Gesetz beruht auf einer EG-Verordnung, die ab dem 3. Dezember 2009 europaweit gelten wird. Das neue Fahrgastrechtegesetz verbessert die Rechte der Bahnreisenden in Deutschland bereits zur Sommerreisesaison 2009 und erweitert sie darüber hinaus gegenüber dem europäischen Recht. BMJ, Pressemitteilung ---------------------------------------------------------------------- Bundestag beschließt Reform des Kontopfändungsschutzes Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages (985,15 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen). Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Künftig genießen damit auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. BMJ, Pressemitteilung ---------------------------------------------------------------------- Weniger Werbeanrufe und mehr Verbraucherschutz Mit dem heute beschlossenen Gesetz stärkt der Bundestag die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher unter anderem im Hinblick auf unseriöse Geschäftspraktiken im Rahmen der telefonischen Werbung. Hierführ führt er für Fälle der unerlaubten Telefonwerbung empfindliche Geldbußen ein. Um die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher weitergehend zu schützen und diesen verbesserte Möglichkeiten zu geben, sich von Verträgen im Rahmen des Fernabsatzes zu lösen, werden die diesbezüglichen bisherigen Widerrufsrechte erweitert oder modifiziert. Betroffen sind hiervon insbesondere Rechtsgeschäfte im Bereich der Wett- und Lotteriedienstleisungen, der Zeitungs- und Zeitschriftenverträge sowie weiterer Verträge welche telefonisch oder über das Internet geschlossen wurden. BMJ, Pressemitteilung ---------------------------------------------------------------------- 26.02.2009 I Rechtsprechung Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB des Reisevertrags unwirksam Eine Klausel, die ohne Ausnahme die Verjährunsfrist für alle vertraglichen Schadenersatzansprüche des Reisenden verkürzt, ist unwirksam. Darüber hinaus ist es nicht zumutbar, im Reisebüro die AGB in einem dort ausliegenden Katalog zu studieren. BGH, Urteil vom 26.02.2009, Xa ZR 141/07 ---------------------------------------------------------------------- 18.02.2009 I Rechtsprechung Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Im Rahmen des § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB und der diesbezüglichen Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung kommt es für den "bezweckten Erfolg" nach Ansicht des BGH nicht auf einseitige Vorstellungen des Bereicherungsgläubigers an. Vielmehr ist eine übereinstimmende Willenserklärung mit dem Empfänger der Leistung über einen konkreten "bezweckten Erfolg" erforderlich. Diese kann auch konkludent erfolgen. Das Bestehen der Lebenspartnerschaft kann grundsätzlich für sich genommen tauglicher Zweck und Gegenstand einer Zweckverfehlung in diesem Sinne sein, dürfte aber nach Ansicht des BGH im Rahmen eines Prozesses kaum mehr feststellbar sein. Der BGH macht im Rahmen seiner Urteilsbegründung in diesem Zusammenhang Ausführungen zur Darlegungs- und Beweislast des Bereicherungsgläubigers bei anspruchsbegründenden negativen Tatbestandsmerkmalen und der damit einhergehenden sekundären Darlegungslast des Bereicherungsschuldners und dessen Verpflichtung zum substantiierten Bestreiten. BGH, Urteil vom 18.02.2009, Az. XII ZR 163/07 ---------------------------------------------------------------------- 21.01.2009 I Rechtsprechung Einjährige Abrechunngsfrist für Betriebskosten im Mietrecht Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr genügt, sondern die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur Post gegebenen Briefen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung besteht. BGH, Urteil vom 21.01.2009, VIII ZR 107/08 ---------------------------------------------------------------------- 16.01.2009 I Rechtsprechung Kein Schadensersatz bei unberechtiger Geltendmachung von Ansprüche und Gestaltungsrechten Im vorliegenden Fall hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob die Geltendmachung von letztlich unberechtigten Ansprüchen oder Gestaltungsrechten im Rahmen eines zwischen den Partein bestehenden Vertragsverhältnisses zu Schadensersatzansprüchen führt. Im Ergebnis kommt er zu dem Schluss, dass derjenige der unberechtigt Ansprüche stellt oder Gestaltungsrechte ausübt grundsätzlich nicht schadensersatzpflichtig ist, sofern er im Zeitpunkt seiner Entscheidung diese für plausibel halten durfte. In diesem Fall hat er seine Pflichtverletzung nicht zu verschulden. BGH, Urteil vom 16.01.2009, V ZR 133/08 ---------------------------------------------------------------------- 05.11.2008 I Gesetzgebung Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutz Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. BMJ, Pressemitteilung ---------------------------------------------------------------------- 05.11.2008 I Rechtsprechung Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum Der BGH hatte darüber zu entscheiden, unter ob das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel einzustufen ist. BGH, Urteil vom 05.11.2008, Az. VIII ZR 166/07 ---------------------------------------------------------------------- 30.10.2008 I Gesetzgebung Das neue GmbH-Recht An diesem Samstag, dem 1. November 2008, tritt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Damit ist die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes von 1892 abgeschlossen. BMJ, Pressemitteilung ---------------------------------------------------------------------- 08.10.2008 I Rechtsprechung Formularmäßige Schönheitsreparaturenklausel im Gewerberaummietrecht unzulässig Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch bei Mietverträgen über Gewerberäume unwirksam, wenn der Mieter unabhängig von dem Erhaltungszustand der Räume zur Renovierung nach Ablauf starrer Fristen verpflichtet werden soll. Dem Mieter von Geschäftsräumen kann nicht zugemutet werden, die finanziellen Nachteile, die ihm durch eine seine gesetzlichen Rechte beschneidende Klausel auferlegt werden, im Wege einer mit geschäftlichen Risiken verbundene Preiserhöhung aufzufangen. BGH, Urteil vom 08.10.2008, Az. XII ZR 84/06 ---------------------------------------------------------------------- 19.06.2008 I Rechtsprechung Haftung des Geschäftsherrn für Schädigungen seines Verrichtungsgehilfen Die Haftung für den Verrichtungsgehilfen erfordert, dass der Gehilfe in Ausführung der ihm übertragenen Verrichtung gehandelt hat. „In Ausführung“ ist eine Verrichtung erfolgt, wenn ein Handeln innerhalb des übernommenen Pflichtenkreises vorliegt, das heißt, dass ein Sachzusammenhang mit der Aufgabe besteht, die ihm zugewiesen ist. Für die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Gehilfe eine vertragliche Pflicht des Geschäftsherrn erfüllt hat. Hat er als Helfer eines Dritten, aber im Rahmen seiner ihm vom Geschäftsherrn übertragenen Aufgaben, einen Kran bedient und hierbei ein absolutes Rechtsgut des Dritten verletzt, so haftet der Geschäftsherr dem Dritten aus Delikt auf Schadensersatz. OLG Naumburg, Urteil vom 19.06.2008, Az. 2 U 158/07 (Hs)
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